Mehr Schutz vor brutalen Überfällen: Politik ist gefordert

21.10.2015

- Prävention fördern, Schutz verbessern, Verfolgung forcieren
- Datenschutz behindert Täterermittlung und Strafverfolgung

Die deutschen Juweliere schlagen Alarm. Brutale Überfälle zeigen, dass neben den hohen Investitionen der Branche in Sicherheit und Selbstschutz auch die Politik gefordert ist. Der Bundesverband der Juweliere, Schmuck- und Uhrenfachgeschäfte e.V. (BVJ) fordert einmal mehr von Kommunen, Ländern und Bund höhere Investitionen in den Schutz der Bürger. „Die Politik ist mehr denn je gefordert, Sicherheit in den Innenstädten zu gewährleisten“, fordert Joachim Dünkelmann, Geschäftsführer des BVJ. „Mehr Polizeipräsenz, eine verbesserte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden und Änderungen im Datenschutz sind längst überfällig. Es muss verhindert werden, dass deutsche Einkaufsstraßen zum Selbstbedienungsladen für organisierte Kriminalität und gewalttätige Räuberbanden werden.“

In den letzten Wochen wurden vermehrt Geschäfte mit Uhren und Schmuck während der Öffnungszeiten überfallen und dabei Mitarbeiter und auch Kunden verletzt. Die steigende Zahl der gemeldeten bewaffneten Überfälle bezeichnet der BVJ als höchst besorgniserregend. Allein in diesem Monat schlugen Tätergruppen bundesweit in Städten wie Braunschweig, Freiburg, Gunzenhausen, Köln, Magdeburg, Osnabrück, Villach und zuletzt in Marl zu. Während der Öffnungszeiten und mit hoher Gewaltbereitschaft wurden die betroffenen Juweliere überfallen, mit Äxten und Reizgas bewaffnet stürmten Tätergruppen in Geschäfte. Vielfach ohne Vorwarnung wurden dabei von den Tätern schwere Verletzungen von Anwesenden durch den Einsatz von Reizgas und Pfefferspray in Kauf genommen. Körperliche Gewalt und die Bedrohung mit Schusswaffen sind kein Einzelfall. „Es geht hier nicht um Sachwerte, sondern den Schutz von Leib und Leben“, stellt Dünkelmann klar. „Die Bedrohung ist real und akut. Wenn unbescholtene Bürger nach einem Überfall im Krankenhaus landen, kann an der Dringlichkeit der Lage kein Zweifel bestehen. Von den psychischen Spätfolgen für die Betroffenen ganz zu schweigen.“ Investitionsbedarf sieht der Verband nicht nur bei der personellen und technischen Ausstattung der Polizei. Die Verfolgung der laut Ermittlungsberichten oftmals osteuropäischen und südosteuropäischen Tätergruppen erfordere grenzübergreifende Handlungsfähigkeit der Behörden.

Eine Förderung und Unterstützung der Präventionsmaßnahmen des Handels sei ebenso dringend erforderlich wie die Beseitigung bürokratischer Hürden. „Die Juweliere haben massiv in Sicherheits- und auch Überwachungstechnik investiert. Es kann aber nicht sein, dass wir Beweismittel wie Bild- und Filmaufzeichnungen aus Datenschutzgründen nicht verwenden können“, stellt der BVJ-Geschäftsführer Dünkelmann fest. „Wenn Täterbilder von Überwachungskameras der Juweliere in der Branche nicht als Warnhinweise an Kollegen verbreitet werden dürfen, ist das absurd.“ Dringlich seien in erster Linie auch Änderungen in Bezug auf Aufbewahrungsfristen. „Die gültigen Datenschutzregeln behindern die Strafverfolgung. Stand heute müssen Aufzeichnungen von Sicherheitskameras schon nach kurzer Zeit gelöscht werden“, bemängelt Dünkelmann. „Aufnahmen der Tatvorbereitung und vom Ausspähen der Geschäfte gehen so unwiderruflich verloren. Wenn Datenschutz zum Täterschutz wird, muss das Gesetz korrigiert werden.“